Stichworte: Unterhalt, Jobcenter. Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Wenn Ihr Sohn am 8.1.2014 vom Jobcenter eine Aufforderung zur Auskunft erhalten hat, schuldet er zusätzlichen Unterhalt ab 1.1.2014, nicht aber schon ab November 2013. Mit Urteil vom 23.06.2016 hat das BSG entschieden, dass das JobCenter nicht wegen übergegangener Unterhaltsansprüche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen kann, wenn das JobCenter dem unterhaltsberechtigten Kind keine Leistungen gewährt. Auskunftspflicht kindesunterhalt unterlagen. 17 Abs. In Deutschland ist man als ehrlich Verdiener Mensch verloren . Hier würde wiederum nur 0 Euro rauskommen, aber darum geht es ja eigentlich nicht. Kapitel 9. Ich gehe mein ganzes Leben nun schon arbeiten und zahle regelmäßig und meinen Unterhalt an meine Exfreundin für unser gemeinsames Kind. Die Mutter ist hierzu gar nicht mehr berechtigt, außer für den Betrag für den ein höherer Unterhalt besteht als ALG II ausbezahlt wurde. Ich hatte schon befürchtet, mein Ex klagt nicht auf Unterhalt weil die Chancen schlecht … Unterhaltssachen sind alle Verfahren, die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Un­terhaltspflicht sowie die durch Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen. 1 Satz 2 BGB wird Unterhalt "ab dem Ersten des Monats" geschuldet, … 1 BGB. Straf- und Bußgeldvorschriften § 63 Bußgeldvorschriften. § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern § 58 Einkommensbescheinigung § 59 Meldepflicht § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 62 Schadenersatz. Wie bereits geschrieben, gibt es keinen Übergang nach 33 SGB II, da der Unterhalt ja gezahlt wird.Dies wäre dem Jobcenter auch so … § 1605 Abs. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. AW: Job-Center verlangt Unterhalt: Kann das JC-Center den nachehelichen Unterhalt festle Hallo ihr alle, viele Dank für eure Antworten. Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. Auskunftspflicht gegenüber kindsvater. … Jobcenter-UH3.01.2017. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Die das Beschäftigungsverhältnis betreffende Auskunftspflicht ist in § 58 SGB II speziell geregelt. Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. Juli bezahlt werden. Die Androhung des Zwangsgeldes kann mit dem Auskunftsersuchen (Grundverfügung) verbunden werden. Diese Auskunftspflicht ergibt sich parallel nach den §§ 1580, 1605 des BGB. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Das Jugendamt wiederum fordert jetzt aber 533 Euro bzw. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Nach § 1613 Abs. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Vergangenheit das Jobcenter regelmäßig nur Ansprüche von der Zeit an geltend machen kann, zu welcher es dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat, § 33 Abs. eine Auskunft über mein Einkommen und Vermögen. Jeder Elternteil kann von dem anderen Elternteil bei einem berechtigten Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des eigenen Kindes verlangen. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . 4 Satz 1 Nr. Hartz4, müssen Verwandte zahlen? Das Jobcenter entscheidet aufgrund Ihrer Angaben über Ihren Antrag. ... sondern auch sein Vermögen zum Unterhalt einzusetzen, sofern das Einkommen nicht ausreicht, um den Bedarf der Eltern zu decken. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Ihr habt mir echt geholfen. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … Bei einem monatlichen Unterhalt von 300 € ergibt sich so ein Streitwert von 3.600 €. 06.05.2016 Das zweite Sozialgesetzbuch, das die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV) regelt, sieht in § 60 Abs. 3 verweist hinsichtlich der Überleitung von Unterhaltsansprüchen für die Vergangenheit auf das bürgerliche Recht und die Kenntnis des Leistungsverpflichteten. Guten Tag, ich habe einen Sohn (6 J.) Mehr zur Unterhaltspflicht sowie zur Dauer von Trennungs-, Kindes- und nachehelichem Unterhalt erfahren Sie hier Informationen und Urteile rund um Familienrecht, Aufenthaltbestimmung, Düsseldorfer Tabelle, Ehe, Elterliche Sorge, Güterstand, Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt. Also, die ARGE (JobCenter) hat die Berechnung des Anwaltes (0 Euro Unterhalt) als gegeben angenommen, daher wird hier kein Einkommen angerechnet. Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Insgesamt fallen bei Beteiligung zweier Anwälte auf beiden Seiten Gebühren (Verfahrensgebühr, Termingebühr) von bis zu 1.820 € an. 550 € netto bezieht,betreiben? Bekämpfung von Leistungsmissbrauch Darf das Jobcenter ein Auskunftsersuchen nach § 33 SGB II und § 60 SGB II wegen Unterhalt des volljährigen Kindes, das selbst seinen Bedarf durch eine eigene Ausbildungsvergütung i.H.v. 1 ein Auskunftsverlangen des Leistungsträgers gegenüber dem Partner eines AlG II-Beziehers vor. mündlich. Kapitel 10. Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil. UNTERHALTSANSPRUCH Hier zum UNTERHALT 2019 / 2020 informieren mit kostenlosem UNTERHALT RECHNER und Düsseldorfer Tabelle 01.01.2020 zum UNTERHALT 6) Unterhalt für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und sonstige Fälle Das Gesetz kennt die nichteheliche Lebensgemeinschaft nur an vereinzelten Stellen. durch eine/n Vertreter/in eingefordert. Danach ist das Zwangsgeld vorher anzudrohen. aus einer nicht-ehelichen Beziehung. Durch Zahlung von ALG II ist das Jobcenter in Vorleistung für den Vater gegangen und der Unterhalt und sämtliche damit verbundenen Rechte in dieser Höhe an das Jobcenter übergangen. Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. Auskunftspflicht der Einnahmen beim Jobcenter zur Berechnung vom Unterhalt? Ihre Fachanwältin für Unterhalt in Berlin Spandau | Rechtsanwältin Heike Mertens 6. Keine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber JobCenter ohne Leistungen für den Berechtigten. Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Die den Prozess verlierende Partei zahlt auch diese Kosten. Juli im Briefkasten, dann muss Unterhalt erst ab dem 01. Hallo, ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen. … Landet der Brief beispielsweise am 11. Hallo, ALG-II hat natürlich keine Auswirkung auf die Unterhaltshöhe. Nur vom Jobcenter auszufüllen. Mutter und Kind waren bis 31.11.2009 Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Unterhalt im Familienrecht berechnen, geltend machen oder abwehren. Die Unterhaltszahlung erfolgte all die Jahre auf Basis einer privaten Einigung nach DD Tabelle ohne jemals veranlasste Unterhaltsprüfung von Amts wegen. Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Wie lange muss man Unterhalt zahlen? I. Inhalt der Auskunft.Nach § 1605 Abs. Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht von der Regelung des § 33 SGB II erfasst. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. ... Infos zum Jobcenter Mainz-Bingen sowie den KfZ-Zulassungsstellen und Führerscheinstellen in Bingen und Oppenheim gibt es hier. Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst. Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) Dieses Thema "ᐅ Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" … Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Rz. 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. Es bleibt also dabei: Der AG darf und muss Auskunft grundsätzlich nur gegenüber dem AN und nicht der Arbeitsagentur gegenüber erteilen. telefonische Kontakte beschränkt sind. Es gibt keine gesetzliche Unterhaltspflicht, die auf das Sozialamt oder das Jobcenter übergehen könnte. Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. Eltern mit Hartz IV Bezug steht bei Anwendung des Wechselmodells untere anderem der hälftige Alleinerziehenden Mehrbedarf zu (Bundessozialgericht (BSG) … Seite 2 von 2 Bearbeitungsvermerke . Es wird kein Unterhalt geleistet, aber der Unterhalt wurde schriftlich. Dieser Informationsanspruch soll auch dann gelten, wenn Besuchsrechte ausgeschlossen sind oder auf briefliche bzw. Bewilligung von Leistungen notwendig ist. § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden 1. übergangsfähige Ansprüche. Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . Auskunftspflicht des ALG II Antragstellenden ... Für die Antragsstellung werden vom Jobcenter Angaben zu den weiteren Personen die im Haushalt leben verlangt. Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.